05. April 2019

EU: Quo vadis im Schicksalsjahr 2019? – Marktkommentar

Auch wenn momentan alles gebannt auf die Entwicklung rund um den Brexit blickt, so wird die EU wohl gut daran tun, sich möglichst bald mit den schwerwiegenden Folgen des Austritts der Briten aus der Union auseinanderzusetzen, mahnt die Bankhaus Krentschker & Co. AG im jüngsten Marktkommentar. Mit Ausscheiden Großbritanniens, der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU, reduziert sich das EU-BIP um beachtliche 17,3 % und die Machtverhältnisse werden sich im Rat der Europäischen Union zugunsten der südlichen Länder, deren Haushaltsdisziplin zu wünschen übrig lässt, verschieben. Auch im EU-Parlament werden finanzschwache Staaten an Einfluss gewinnen und die EU wird sich rascher in Richtung Schuldenunion entwickeln.

 

Niedrige Zinsen

Eine der augenfälligsten Auswirkungen: Bei den kurzfristigen Zinsen sei für einen längeren Zeitraum keine Erhöhung zu erwarten – zum Leidwesen vieler Sparer, schreibt Krentschker. An den mageren Renditen sicherer Staatsanleihen – z.B. aktuell für 10-jährige deutsche Staatsanleihen rund 0 % oder für 10-jährige österreichische Bundesanleihen rund 0,3% - werde sich in absehbarer Zeit wenig ändern. Gleichzeitig wird das Risiko hoch verschuldeter Staaten wie Italien (Rendite 10-jähriger Staatspapiere aktuell rund 2,55 %) nur mehr teilweise durch einen Aufschlag zu sicheren Anleihen abgegolten, weil viele große Anleger Renditen suchen.

 
Inhomogenität der EU
Die Inhomogenität der EU zeigt sich auch an den unterschiedlichen Problemen der einzelnen Staaten: In Deutschland sind die Arbeitskosten stark gestiegen. Frankreich hat zunehmend politische Spannungen zu bewältigen bzw. ein Haushaltsproblem. In den Niederlanden steigt die private Verschuldung, während die Politik in Belgien von der demografischen Entwicklung beeinflusst wird. Irlands Wirtschaft leidet unter dem Brexit und Spanien weist eine hohe Arbeitslosenquote auf. Am ungünstigsten ist die Situation in Italien, wo gleich mehrere Faktoren belasten: hohe Gesamt- und Neuverschuldung, hohe uneinbringliche Kreditforderungen sowie eine geringe Produktivität. Berücksichtigt man auch noch die Rahmenbedingungen außerhalb der EU – etwa das Hegemoniestreben Chinas, die Handelspolitik der USA oder die abgeschwächten globalen Wachstumsaussichten – kann man nur hoffen, dass die künftigen politischen Fraktionen nach den Wahlen zum EU-Parlament (23. bis 26. Mai 2019) im Sinne Europas Kompromisse finden werden. Die nachfolgende Zusammenstellung der wichtigsten EU-Netto-Zahler sowie -Empfänger samt ergänzenden Informationen (nur Euroraum) erläutert die Inhomogenität sehr eindrucksvoll:


 

Quellen: Europäische Kommission, Eurostat, ÖNB
 
 
Brexit: Schaden für alle bereits eingetreten
Unabhängig davon ob es einen „Hard Brexit“ am 12. April (GB-Premierministerin May hat um Fristverlängerung bis 22. Mai gebeten), einen „Brexit“ am 22. Mai oder „No Brexit“ und eine Teilnahme an der EU-Wahl geben wird, hat die Vorgangsweise der Verhandler auf beiden Seiten die zukünftige Zusammenarbeit zwischen der EU und Großbritannien schwer belastet. Der Schaden ist bereits jetzt groß. Großbritannien bekommt die wirtschaftlichen Folgen, etwa wegen der Abwanderung von Arbeitsplätzen, bereits zu spüren. Währenddessen hat die EU offenbar nicht verstanden, dass sich der Integrationsprozess in einer Krise befindet, auch wenn nach außen hin Einigkeit demonstriert wurde. Im Zuge des Brexit wurde aus Furcht vor einer Gefährdung der Institution EU auch kaum über wirtschaftliche oder demokratische Verluste innerhalb der EU diskutiert.

 
Fakten zur EU-Wahl
Was im Zuge der aktuellen Zwistigkeiten seit Jahren untergeht: Die EU, das Friedensprojekt Europa, bietet in Summe viele Vorteile für die Mitgliedsstaaten, wie z.B. einen großen Binnenmarkt, ein gewichtiges Auftreten beim Verhandeln von Wirtschaftsabkommen oder Transferleistungen im Rahmen von Agrarsubventionen oder Regionalförderungen aus dem EU-Budget. Dennoch ist das Vertrauen diverser politischer Parteien in die EU nicht das beste. Sollten diese EU-kritischen Parteien bei den kommenden EU-Wahlen bedeutend an Stimmen – laut Vorhersagen könnten diese rund 25% der Sitze im EU-Parlament erringen – zugewinnen, wird das nachhaltige Auswirkungen auf die Weiterentwicklung der EU haben. Bis dato wurde die EU-Politik von den großen Staaten bzw. großen Parteien (Fraktionen) gestaltet.
 
Mit Ausscheiden von Großbritannien werden die bisher 751 Sitze im EU-Parlament auf 705 reduziert. Diese Änderung erhöht das Gewicht von kleineren Fraktionen und bei Wegfall der britischen Parteien kommt es auch zu einer Neugruppierung von Fraktionen. Da die meisten Beschlüsse im EU-Parlament eine „Doppelte Mehrheit“ (55 % der Mitgliedsstaaten und 65 % der EU-Bevölkerung) brauchen, werden die beiden großen Parteien, EVP (Europäische Volkspartei) und S&D (Progressive Allianz der Sozialdemokraten) künftig für Entscheidungen einen Partner benötigen.


Gemäß Meinungsumfragen, Stand Ende März 2019, ergibt sich folgendes Stimmungsbild:
 

Quelle: www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/elections-press-kit/5/projections-of-seats-of-next-parliament
 

Aufgaben des Parlaments
Der Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten muss durch eine absolute Mehrheit im EU-Parlament (353 der 705 Stimmen) gewählt werden. Derzeit sind von der EVP Manfred Weber (Deutschland), von der S&D Frans Timmermans (Niederlande) und von der ALDE die EU- Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager (Dänemark) nominiert worden.
 
Eine weitere Aufgabe des neu gewählten EU-Parlaments wird es sein, das EU-Budget 2020 – 2027 zu beschließen. Die Finanzierungslücke bei Austritt von Großbritannien soll durch 50 % Einsparungen und 50 % mehr Beitragszahlungen geschlossen werden. Geplant sind Kürzungen bei den Agrarsubventionen sowie der Regionalförderung. Für Klimaschutz, Digitalisierung sowie Forschung sind Erhöhungen vorgesehen.
 
Durch den Wegfall des „Britenrabatts“ könnte es zu einer deutlichen Verschiebung bei den Nettozahlern kommen. Mögliche Nettozahlungen nach dem Brexit könnten wie folgt aussehen: Deutschland: 25 % (zuvor 21 %), Frankreich: 19 % (zuvor 17 %) und Italien: 14 % (zuvor 13 %).
 

Neuer EZB-Präsident
Sollte der neue Kommissionspräsident ein Deutscher werden, so wird wohl der neue EZB-Präsident von den Franzosen gestellt werden. Im Gespräch sind der Präsident der Banque de France François Villeroy de Galhau und das Mitglied des EZB-Direktoriums Benoit Coeuré. Bei der Bestellung des neuen EZB-Präsidenten könnte Frankreich zusammen mit Italien und einem weiteren Euro-Land praktisch jeden anderen Kandidaten blockieren. Käme es zur Bestellung eines Franzosen zum EZB-Präsidenten, hat auch Italien Aussicht, einen Posten im EZB-Direktorium zu erlangen. Die EZB-Politik würde sich dann kaum ändern, was im Interesse beider Staaten wäre.


 

Ansprechpartner

 

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